Impressum

Leonie Garten Fotografie
Leonie Garten
Seitenstraße 1a
01896 Lichtenberg 

lg.fotografie@t-online.de
www.leonie-garten-fotografie.de


Nach §19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

 

Alle Bilder und Texte auf meiner Website unterliegen meinem Urheberrecht.

Jede Veröffentlichung oder andere Nutzung ist untersagt.

AGB

 I.          Geltung der AGB
1. Die Fa. Leonie Garten - Fotografie (nachfolgend stets als LGF bezeichnet) schließt Werk-, Werklieferungs- und Lieferverträge nur unter Geltung dieser AGB ab.
2. Anderslautende AGB entfalten erst Geltung, soweit die LGF diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
3. Soweit anderslautende AGB nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, entfalten sie keine Geltung im jeweiligen Vertragsverhältnis. Eines ausdrücklichen Widerspruchs der LGF gegen diese Bedingungen bedarf es nicht. 
II.         Angebot, Grundlagen der Aufträge
1. Angebote der LGF erfolgen freibleibend für einen Monat, sofern im Angebot keine anderen Fristen angegeben werden.
2. Kostenvoranschläge, Angebote und Zeichnungen unterliegen zumindest dem Urheberrecht der LGF. Soweit bildliche Wiedergaben im Angebot vorhanden sind, ist deren Verwendung außerhalb des konkreten Angebotsverhältnisses, insbesondere die Vervielfältigung und Weitergabe der Abbildung unzulässig.
3. Bei der Übermittlung von Daten auf andere Weise, als durch eingeschriebenen Brief, also insbesondere durch einfache Post, Telefax oder E-Mail trägt der Kunde der LGF das Risiko der ordnungsgemäßen Übermittlung. Diese Sendungen gelten als zugegangen, wenn ihr Zugang nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf erwartet werden kann. Als gewöhnlicher Geschehensablauf wird vereinbart, dass Briefe drei Kalendertage nach Aufgabe zur Post, Telefaxsendungen und E-Mails am auf die Absendung folgenden Kalendertag als zugegangen gelten. 
III.        Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Auftragsbestätigung der LGF unter Beifügung der AGB oder eines Hinweises auf die Einsehbarkeit der AGB unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel.
2. Sollte kein schriftliches Angebot existieren, sowie keine schriftliche Bestellung eingegangen sein, ist der Auftrag gleichwohl schriftlich zu bestätigen und wie oben zu verfahren.
IV.       Lieferzeiten
1. In Angeboten benannte Lieferzeiten sind unverbindlich.
2. Sollten Lieferfristen verbindlich vereinbart werden, beginnt die Lieferfrist erst mit dem Datum, an dem der Vertragspartner seine übernommenen Pflichten erfüllt hat, insbesondere Termine für Aufnahmen vereinbart hat und evtl. Gegenstände und/oder Tiere zur Aufnahme bereit gestellt hat.
3. Gerät der Vertragspartner mit vereinbarten Zuarbeiten in Verzug, so ist die Zeit dieses Verzuges auf die Liefertermine aufzuaddieren.
4. Bei nachträglichen Vertragsänderungen und -anpassungen verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls angemessen.
5. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist auch bei verspäteter Lieferung verpflichtet, den Vertragsgegenstand abzunehmen.
V.         Preise und Zahlungsbedingungen
 1. In Angeboten benannte Preise sind für einen Monat freibleibend. Nach Ablauf dieser Zeit sich ergebende Listenpreisänderungen gelten als vereinbart. Derzeit wird ein Festpreis für 5 Bilder von 139,00 EUR brutto gleich netto Vorkasse vereinbart. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die LGF derzeit über die Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerfrei gem. § 19 Abs. 2 UStG agiert.
2. Zahlungen werden fällig sofort mit Zugang der Rechnung. Die Leistung wird erst geschuldet, wenn die Zahlung eingegangen ist. Es wird ausdrücklich Vorkasse vereinbart. Verzug tritt gesetzlich 30 Tage nach Rechnungstellung ein, § 286 Abs. 3 BGB.
3. Abweichende Zahlungsziele sind schriftlich zu vereinbaren und bedürfen der schriftlichen Bestätigung der LGF.
4. Alle Preise der LGF gelten ab Betriebssitz. Kosten für Versendung und Versicherung werden zusätzlich berechnet. Der Versand per E-Mail und/oder Gestellung eines Webspace in einer Cloud, bspw. einer Dropbox wird ergeht kostenfrei.
5. Alle Preise der LGF verstehen sich ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 2 UStG nicht mehr eingreift, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte die Mehrwertsteuer im konkreten Geschäft im Auslandsverkehr anfallen, wird sie stets in Rechnungen ausgewiesen und mit berechnet.
VI.       Gefahrübergang
1. Sämtliche Lieferungen der LGF erfolgen ab Betriebssitz. Der Vertragspartner trägt das Transportrisiko bei verkörperten Darstellungen. LGF trägt das Risiko der barrierefreien Bereitstellung in der Cloud.
2. Sollte der Versand durch die LGF vereinbart sein, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung mit der Übergabe an den jeweiligen Versanddienstleister von der LGF auf den Vertragspartner über. LGF schuldet in diesem Falle lediglich die Verpackung der Ware in eigenüblicher Sorgfalt.
3. Sollte der Versand durch die LGF vereinbart sein, so wird dieser ungeachtet der vorstehenden Regelung stets auf gesonderte Kosten und gesonderte Berechnung gegenüber der Vertragspartei erfolgen.
4. Sollte eine Anlieferung durch LGF selbst vereinbart sein, so gilt als Liefer- und Leistungsort Lichtenberg. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges des Vertragsgegenstandes geht mit Verlassen des Betriebsgrundstückes der LGF durch das Transportfahrzeug auf den Kunden über. 
VII.      Eigentumsvorbehalt
1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung Eigentum der LGF.
2. Der Vertragspartner hat Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Vertragsgegenstand der LGF unverzüglich, spätestens jedoch drei Kalendertage nach Kenntnis über die Maßnahme schriftlich anzuzeigen.  VIII.     Gewährleistung
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen. Der LGF ist zunächst innerhalb angemessener Frist die Möglichkeit der Nacherfüllung zu gewähren. Diese erfolgt nach Wahl der LGF durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung oder Neuerstellung der Aufnahmen.
2. LGF ist berechtigt, die Nacherfüllung durch beauftragte Dritte durchführen zu lassen.
3. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrage wird ausgeschlossen für den Fall, dass das Produkt für den Vertragspartner individualisiert worden ist.
4. Vorstehende Regelungen über Gewährleistungen lassen die gesetzlichen Beweislastregelungen unberührt.   
IX.        Haftung
1. Maßstab für jede Haftung ist die Sorgfalt, die LGF in eigenen Angelegenheiten pflegt.
2. LGF haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind,
3. Die Haftung ist beschränkt auf den unmittelbaren Schaden. Ausgeschlossen ist die Haftung für Mangelfolgeschäden, sowie für sog. Weiterfresserschäden.
4. Weiter ist die Haftung beschränkt auf den zum Zeitpunkte des Vertragsschlusses typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
5. LGF haftet im Falle der Unmöglichkeit der Leistung durch höhere Gewalt überhaupt nicht, im Falle der Unmöglichkeit der Leistung, ohne dass höhere Gewalt vorliegt nach den Maßstäben dieser Regelung.
6. Der vorstehende Haftungsmaßstab soll auch für den Fall eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gelten.
7. Die gesetzlichen Vorschriften der Produzentenhaftung gegenüber Verbrauchern, sowie gegenüber natürlichen Personen bleiben unberührt.
8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für Schäden an Leben Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsvorschriften lassen die gesetzliche Regelung der Beweislast unberührt. 
X.         Rücktrittsrechte
1. Der Vertragspartner hat das Recht, sich vom Vertrage durch Rücktritt zu lösen, wenn LGF sich in gem. Ziff. IX dieser AGB zu vertretendem Verzuge befindet, sofern LGF vorher vom Vertragspartner mit Setzung einer angemessenen Nachfrist abgemahnt wurde.
2. Beide Parteien haben das Recht, sich vom Vertrage durch Rücktritt im Falle der Unmöglichkeit zu lösen. Ist die Unmöglichkeit durch den Vertragspartner zu vertreten, so behält sich LGF die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor. 

XI.        Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht
1. LGF wird auf bestehende gewerbliche Schutzrechte nicht hinweisen.
2. Gleichwohl stehen alle gewerblichen Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht an den Aufnahmen der LGF zu.
3. In der Veräußerung des Produktes liegt keine Übertragung irgendwelcher gewerblichen Schutzrechte. Ausschließlich das Nutzungsrecht am übereigneten Produkt, geht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen über.
4. Der Kunde hat das Recht, die erhaltenen Aufnahmen zu kopieren, zu drucken und privat, also nicht gewerblich, zu veröffentlichen. Dabei ist LGF mit voller Firmierung als Urheberrechtsinhaber zu benennen. Dies hat mindestens in der Form: „Urheberrecht bei Leonie Garten Fotografie" neben oder auf der Fotografie in einer gut lesbaren Größe von mindestens 8 Pixel – Schrift zu erfolgen.
5. Der Kunde hat kein Recht, die erhaltenen Aufnahmen nachzubearbeiten, zu retuschieren, zu verändern oder anderweitig zu manipulieren.
6. LGF behält sich das Urheberrecht an den Aufnahmen vollständig vor. Insbesondere darf LGF die Aufgaben ohne Einschränkung selbst nutzen und weiterlizenzieren. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich auch auf das Veröffentlichen von Aufnahmen, auf denen andere Menschen sicht- und erkennbar sind. 
XII.       Online – Verträge, Webshop
1. LGF haftet nicht für auf den Webseiten der LGF präsentierte Links. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich sowohl auf Vollständigkeit, also auch auf Richtigkeit und/oder die Präsentation möglicherweise strafbarer Inhalte.
2. LGF haftet auf eigenen Webseiten und in Webshops nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. 
XIII.      Rechtswahl, Vertragssprache
Es gilt das deutsche Sachrecht mit Ausnahme des Wiener UN-Kaufrechts. Vertrags- und Verhandlungssprache ist deutsch.
XIV.     Gerichtsstand
Sofern der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. §§ 1 ff. HGB ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen der LGF Dresden. Ist der Vertragspartner kein Kaufmann i. S. d. HGB, so bestimmt sich der Gerichtsstand nach allgemeinen Regeln. 
XV.       Schriftform
1. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen der LGF bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
2. Als Schriftform gilt die Textform erst nach Erhalt einer Lesebestätigung, die vom jeweiligen Erklärungsempfänger angefordert wird, durch den Erklärungsabsender. 
XVI.     Teilnichtigkeit
1. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie unter Einbeziehung dieser geschlossener Verträge unwirksam oder lückenhaft sein, so sollen sämtliche weiteren Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie unter Einbeziehung dieser geschlossenen Verträge wirksam bleiben.
2. Die Parteien verpflichten sich, der unwirksamen Regelung möglichst wirtschaftlich nahekommende Vereinbarungen im Verhandlungswege zu treffen.
3. Lücken im Vertrage sind zunächst im Verhandlungswege, im Falle des Scheiterns von Verhandlungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung und im Falle der Unmöglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung durch subsidiäre Anwendung einschlägiger Gesetze zu schließen. 
XVII.    Datenschutz 
1. Sowohl LGF, als auch der jeweilige Vertragspartner werden Stillschweigen über Vertragsverhandlungen, Vertragsschlüsse, Konditionen von Angeboten, sowie technische Spezifikationen der Vertragsgegenstände, sowie sämtliche bei Gelegenheit von Vertragsverhandlungen bekannt werdenden Informationen über nicht mit dem Vertragsgegenstand zusammenhängende Projekte der LGF und des Kunden halten. Gleiches gilt für sämtliche Informationen über wirtschaftliche, persönliche und geschäftliche Zusammenhänge, in denen LGF und der jeweilige Kunde steht. 
2. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht, wenn dieser gesetzliche Offenbarungspflichten entgegenstehen und insbesondere für Ausfuhr, sowie Handel behördliche Genehmigungen eingeholt werden müssen.
3. LGF und der Vertragspartner haben das Recht, personenbezogene Daten des jeweiligen Vertragspartners zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und vorrätig zu halten.